EU Spitzen verhandeln über Haushalt, Deutschland will kürzen
Auf dem EU Gipfel in Brüssel steht der mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 im Mittelpunkt. Die Vorschläge für den Haushalt reichen von rund 1,8 Billionen Euro bis gut zwei Billionen Euro. Bundeskanzler Friedrich Merz dringt auf Kürzungen und verweist darauf, dass Deutschland als größter Nettozahler rund ein Fünftel des Haushalts trägt.
Der Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft sieht bereits Einsparungen vor, stößt aus deutscher Sicht aber auf zu wenig Entlastung. Merz betont, die Mittel seien begrenzt. Zugleich warnen Kritiker vor einem zu harten Kurs. Der SPD Europaabgeordnete Matthias Ecke fordert einen Kompromiss in der Mitte der Mitgliedstaaten. Auch aus dem Europaparlament kommt der Hinweis, dass die EU mehr Aufgaben übernehmen müsse, etwa bei Verteidigung, Außenpolitik und Binnenmarkt.
Im EU Haushalt sind große Posten für Landwirtschaft, Forschung und regionale Entwicklung vorgesehen. Deutschland profitiert davon weniger als andere Länder, dennoch fließen EU Gelder unter anderem in Schulsanierungen, Straßenbau und Medizintechnik. Pro Kopf erhält Sachsen Anhalt in Deutschland die meisten Mittel.
