EU schafft rechtliche Grundlage für Abschiebezentren in Drittstaaten
Die EU Mitgliedstaaten haben die rechtliche Grundlage für umstrittene Abschiebezentren in Drittstaaten geschaffen. Die Innenminister der Mitgliedsländer gaben dem Gesetz in Luxemburg grünes Licht, zuvor hatte bereits das Europaparlament zugestimmt. In die sogenannten Return Hubs sollen vollziehbar ausreisepflichtige Personen kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können.
Deutschland treibt das Vorhaben gemeinsam mit Österreich, Dänemark, Griechenland und den Niederlanden voran. Die Regeln sollen in den kommenden Wochen in Kraft treten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hofft noch in diesem Jahr auf eine Vereinbarung mit einem Nicht EU Land. Derzeit laufen dazu Vorgespräche mit mehreren Staaten.
Das Vorhaben ist umstritten. Amnesty International warnt vor möglichen Menschenrechtsverletzungen, auch Sozialdemokraten und Grüne ziehen das Modell in Zweifel. Zugleich beschlossen die EU Innenminister weitere Verschärfungen bei den Asylregeln, darunter längere Abschiebehaft und strengere Pflichten für abgelehnte Asylbewerber.
