EU Kommission will Emissionshandel aufweichen
Die EU Kommission will den Emissionshandel als zentrales Instrument für den Klimaschutz in der Wirtschaft abschwächen. Sie schlägt vor, die verfügbaren Rechte für den Ausstoß klimaschädlicher Gase langsamer zu verknappen als bisher geplant. Dadurch würde der Druck auf Unternehmen sinken, Emissionen zu reduzieren, zugleich sollen in bestimmten Bereichen mehr kostenlose Zertifikate vergeben werden.
Teile der Industrie und einige Mitgliedsstaaten hatten zuletzt auf Änderungen gedrängt. Sie verwiesen auf hohen Kostendruck und warnten vor Wettbewerbsnachteilen gegenüber China und den USA, die zu Werksschließungen und Produktionsverlagerungen führen könnten.
Nach dem bisherigen Gesetz sollte die Zahl der Zertifikate bis 2040 auf Null sinken. Die Kommission will das System nun langsamer zurückfahren, sodass der Emissionshandel auch in den 2040er Jahren weiterläuft. Ein festes Enddatum ist vorerst nicht vorgesehen. Zugleich betont die Kommission, dass sie an den Klimazielen festhält. Bis 2040 sollen die Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber 1990 sinken, bis 2050 will die EU klimaneutral sein.
