EU ernennt vorerst keinen Vermittler für Russland und Ukraine
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EU ernennt vorerst keinen Vermittler für Russland und Ukraine

Die EU will vorerst keinen Chefverhandler für mögliche Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland ernennen. Bei einem informellen Außenministertreffen in Zypern lehnten mehrere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Schweden, entsprechende Vorschläge ab.

EU Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte zugleich vor einer öffentlichen Debatte über mögliche Vermittler. Sie sprach von einer russischen Falle und sagte, Russland wolle bestimmen, wer als Gesprächspartner geeignet sei. Statt über Personen solle die EU zunächst über ihre Strategie und ihre Kernforderungen sprechen.

Kallas nannte dabei auch russische Truppen in Georgien und Moldau sowie Moskaus Einfluss auf Wahlen. Der für den erkrankten Außenminister Johann Wadephul angereiste Europastaatsminister Gunther Krichbaum forderte ebenfalls mehr Druck auf Russland. Nach Angaben der EU Kommission und des Auswärtigen Dienstes wird bereits an einem 21. Sanktionspaket gearbeitet. Die Ukraine soll zudem weiter militärisch, finanziell und politisch unterstützt werden.

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