EU einigt sich auf Abschiebezentren für Migranten in Drittstaaten
Die EU will ihre Asylpolitik verschärfen und Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber schneller und einheitlicher durchsetzen. Vorgesehen sind effizientere Verfahren innerhalb der Mitgliedstaaten, Leistungskürzungen bei fehlender Kooperation und eine längere Abschiebehaft.
Neu ist auch die politische Öffnung für Abschiebezentren in Drittstaaten. Dorthin könnten Menschen gebracht werden, deren Rückführung scheitert, etwa weil das Herkunftsland sie nicht zurücknimmt. Die formale Zustimmung der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments steht noch aus.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will bis Ende des Jahres mit einer Gruppe von EU Staaten Vereinbarungen mit Drittstaaten anstreben. Im Gespräch sind unter anderem Ruanda, Libyen, Mauretanien, Usbekistan und Äthiopien. Die Niederlande haben bereits eine Vereinbarung mit Uganda getroffen, Italien kooperiert mit Albanien. Kritiker warnen vor fehlendem Rechtsschutz und möglichen Verstößen gegen Grundrechte.
