Erbschaftssteuer: Wackeln Privilegien für Firmenerben?
In Deutschland werden jedes Jahr Vermögen in dreistelliger Milliardenhöhe vererbt oder verschenkt. Nach Angaben der Bürgerbewegung Finanzwende erhalten die reichsten zehn Prozent dabei etwa die Hälfte des weitergereichten Vermögens, während 70 Prozent der Deutschen so gut wie nichts oder gar nichts bekommen. Die Erbschaftsteuer soll für Ausgleich sorgen, doch bei Betriebsvermögen greifen zahlreiche Ausnahmen.
Laut der Friedrich Ebert Stiftung wurden bei der Übertragung von Multimillionen und Milliardenvermögen zwischen 2021 und 2023 im Schnitt nur 2,9 Prozent Steuern gezahlt, 2023 sogar nur 0,1 Prozent. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich nun mit einer Klage gegen diese Ungleichbehandlung. Der Kläger Heinrich Fischwasser muss auf eine geerbte Summe von rund 250.000 Euro nach Freibetrag etwa 47.000 Euro Erbschaftsteuer zahlen, während es für Unternehmensvermögen Sonderregeln gibt.
Befürworter der Ausnahmen verweisen auf den Schutz von Arbeitsplätzen und die besondere Bindung von Betriebsvermögen. Kritiker sehen darin eine Bevorzugung großer Vermögen. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird in einigen Monaten erwartet.
