Entlastungskabinett soll Bürokratieabbau vorantreiben
Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause kommen Minister zu einem sogenannten Entlastungskabinett zusammen, das den Abbau von Bürokratie vorantreiben soll. Bereits im vergangenen November hatte sich das Bundeskabinett mit der Frage beschäftigt, wie Unternehmen und Bürger von zu viel Regulierung entlastet werden können. Im Koalitionsvertrag ist zudem vereinbart, Verwaltung einfacher und digitaler zu machen.
Ende des vergangenen Jahres einigte sich die Regierung auf mehr als 50 Eckpunkte und Gesetzesvorhaben. Dazu gehören ein günstigerer Führerschein, die digitale Vorlage auf dem Smartphone, komplett digitale Immobilien Kaufverträge und eine Reform des Gebäudetyp E Gesetzes.
An diesem Mittwoch will die Regierung weitere Schritte beschließen. Geplant sind unter anderem mehr digitale Angebote bei der Agentur für Arbeit, elektronische Überweisungen im Gesundheitsbereich und eine Prüfung von Berichtspflichten in allen Ministerien. Auch Vorschläge von Bürgern aus dem Meldeportal Einfach machen fließen ein. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen die Bürokratiekosten nach Regierungsangaben um ein Viertel sinken, das entspräche 16 Milliarden Euro.
