Energieminister der Länder üben deutliche Kritik an Katherina Reiche
Die Energieminister der Länder haben auf ihrer Konferenz auf Norderney die Reformpläne der Bundesregierung deutlich kritisiert. Beanstandet wurden unter anderem geplante Netzengpassgebiete, Kürzungen bei kleinen Dach Solaranlagen, niedrigere Ausbauziele sowie neue bürokratische Hürden für Speicher, Netze und Offshore Windenergie. Bundesenergieministerin Katherina Reiche hatte krankheitsbedingt abgesagt, die zuständige Staatsekretärsebene war nur per Videoschalte zugeschaltet.
Einstimmig forderten die Minister einen gemeinsamen Fahrplan für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und von Speichern. Dazu gehörten Sonderausschreibungen für Windenergie mit fairer regionaler Verteilung sowie ein schnellerer Ausbau von Netzen und Speichern. Für die Windenergie an Land verlangten sie höhere Ausschreibungsmengen.
Zugleich warnten die Minister vor neuen Steuerungsmechanismen wie Netzengpassgebieten. Diese könnten nach ihrer Einschätzung die Finanzierbarkeit von Projekten gefährden. Schleswig Holsteins Energiewendeminister Tobias Goldschmidt betonte außerdem die Bedeutung stabiler Rahmenbedingungen und mahnte eine Folgelösung für das auslaufende EEG ab 2027 an.
