Dobrindt will schnelle Eingreiftruppe der EU Grenzschutzagentur Frontex
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt fordert deutlich mehr Befugnisse für die europäische Grenzschutzagentur Frontex. Vor dem Treffen mehrerer europäischer Innenminister in München sprach sich der CSU Politiker für ein erweitertes Mandat aus, das Frontex auch in Krisensituationen einsetzen soll.
Dobrindt will, dass die Agentur bei Massenankünften von Migranten kurzfristig innerhalb von 24 Stunden helfen kann. Zudem soll Frontex stärker bei Rückführungen eingesetzt werden, auch in Transitstaaten außerhalb der Europäischen Union und bei Dublin Verfahren innerhalb der EU. Dobrindt bezeichnete die Weiterentwicklung als dringend notwendig.
Begrüßt wurde von ihm auch ein Vorschlag von EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für einen neuen europäischen Krisenmechanismus. Nach Angaben aus dem Umfeld der Beratungen soll Frontex künftig auch organisatorisch bei der Überstellung abgelehnter Asylbewerber in Abschiebezentren in Drittstaaten helfen.
