Deutscher Sitz im UN Sicherheitsrat: Ein Test für den Außenkanzler
Deutschland bewirbt sich zum siebten Mal um einen nichtständigen Sitz im UN Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028. Für die beiden europäischen Sitze kandidieren neben Deutschland auch Österreich und Portugal, weshalb in New York eine Kampfabstimmung erwartet wird. Die Bundesregierung gibt sich vor der Wahl zuversichtlich und verweist darauf, alles in ihrer Kraft Stehende getan zu haben.
Die Abstimmung gilt in Berlin auch als Test für Kanzler Friedrich Merz und seinen Anspruch auf eine aktive Außenpolitik. Eine Niederlage würde aus Sicht der Opposition als schlechtes Signal für die deutsche Außenpolitik gewertet. Kritiker verweisen auf Deutschlands Ansehen, das wegen der Nahost Politik gelitten habe, sowie auf Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.
Außenminister Johann Wadephul hält die deutsche Haltung im Nahost Konflikt für ausbalanciert. Zugleich betonen auch Kritiker, dass die Vereinten Nationen gestärkt werden müssten und Deutschland international Verantwortung übernehmen solle.
