Deutscher Bundestag: Keine Einschränkungen bei der Eingliederungshilfe geplant
Die Bundesregierung plant nach Angaben von Staatssekretärin Kerstin Griese keine Einschränkungen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Der Dialog zwischen Bund, Ländern und Kommunen ziele vielmehr darauf, Bürokratie abzubauen, Abläufe zu verschlanken und die Verfahren effizienter zu machen.
Ausgelöst worden war die Debatte durch die Sorge von Ulla Schmidt, der Bundesvorsitzenden des Vereins Lebenshilfe, angesichts der angespannten Finanzlage vieler Kommunen könnten Leistungen gekürzt werden. In einer Petition warnte sie vor öffentlichen Diskussionen über mögliche Kostensenkungen und verwies auf die Bedeutung der Eingliederungshilfe im Alltag von Menschen mit Behinderungen.
Griese betonte im Petitionsausschuss, dass der Bedarf weiterhin gedeckt sein müsse. Als mögliche Verbesserung nannte sie unter anderem längere Bewilligungszeiträume und eine Ausweitung der Gesamtpläne von zwei auf fünf Jahre. Die Ergebnisse des Dialogprozesses sollen innerhalb der nächsten zwei Wochen veröffentlicht werden.
