Deutscher Bundestag: Grüne fordern Stärkung der humanitären Hilfe
Die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen fordert eine Stärkung der humanitären Hilfe und eine konsequentere Verteidigung des Völkerrechts. In einem Antrag für die erste Beratung im Bundestag sprechen die Abgeordneten von einer Krise des humanitären Systems. Sie verweisen auf wachsende humanitäre Bedarfe durch mehr Kriege, bewaffnete Konflikte und die Klimakrise sowie auf eine angespannte Finanzierungslage.
Die Grünen verlangen von der Bundesregierung, sich für die Achtung humanitärer Prinzipien einzusetzen und Verstöße härter zu ahnden. Angriffe auf humanitäres Personal sollen als schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts verurteilt werden. Zugleich soll die Bundesregierung internationale humanitäre Akteure wie die Vereinten Nationen, ihre Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen besser schützen.
Zu den weiteren Forderungen gehören mehr Geld für die humanitäre Hilfe, ein Ausbau der humanitären Diplomatie und der Einsatz für ihre Unabhängigkeit von politischen Interessen.
