Cyberkriminalität: Pro und Kontra der Speicherung von IP Adressen
Die Bundesregierung plant eine längere Speicherung von IP Adressen und technischen Zusatzdaten, um Internetkriminalität besser aufklären zu können. Nach dem Entwurf sollen Anbieter diese Daten drei Monate vorhalten, damit Strafverfolger bei einem Anfangsverdacht auf sie zugreifen können. Das Bundeskabinett hat dem Vorhaben bereits zugestimmt.
Befürworter sehen darin ein wichtiges Instrument gegen Cyberbetrug, die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern, Angriffe auf Unternehmen und extremistische Straftaten im Netz. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig bezeichnet die Regelung als möglichen Gamechanger. Kritiker warnen dagegen vor einem Eingriff in Grundrechte und sprechen von anlassloser Massenüberwachung.
Die Bundesregierung betont, dass nur technische Zuordnungsdaten gespeichert werden sollen, nicht aber Kommunikationsinhalte oder Bewegungsprofile. Im Vergleich zu früheren Modellen der Vorratsdatenspeicherung sei der Ansatz enger gefasst. Im europäischen Vergleich bleibt die geplante deutsche Regelung zurückhaltend, andere Staaten setzen teils auf deutlich längere Speicherfristen und einen breiteren Anwendungsbereich.
