Clarity Act im Endspurt: Nun droht die nächste Hürde
Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im US Senat haben die Republikaner eine überarbeitete Fassung des Clarity Act vorgelegt. Nach Angaben der beteiligten Senatoren enthält der Entwurf 126 inhaltliche Änderungen, die von Demokraten gefordert worden waren. Auch neue Ethikregeln sind Teil der Vorlage, denen US Präsident Donald Trump nach längeren Verhandlungen weitgehend zugestimmt hat.
Die Regeln sollen unter anderem gewählte Bundespolitiker und ihre Ehepartner bei eigenen Krypto Geschäften stärker einschränken. Außerdem sollen Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten künftig Verstöße verfolgen können. Trump akzeptierte nach Angaben der Nachrichtenagentur AP rund 80 Prozent eines überparteilichen Vorschlags von Thom Tillis und Ruben Gallego.
Trotz der Zugeständnisse ist die Abstimmung am 15. September offen. Für den nächsten Schritt sind 60 Stimmen nötig, die Republikaner verfügen aber nur über 53 Sitze. Neben den Ethikregeln enthält die Vorlage weitere Änderungen für den Krypto Markt, darunter strengere Vorgaben für Stablecoin Belohnungen und einen möglichen Schutzmechanismus bei hohen Abflüssen aus regionalen Banken.
