Clarity Act: Chancen sinken kurz vor der Abstimmung
Führende Demokraten haben das letzte Angebot der Republikaner zum Clarity Act abgelehnt. Trotzdem soll die Abstimmung im Senat wie geplant um 20:15 Uhr deutscher Zeit stattfinden. Auslöser der neuen Debatte war ein überarbeiteter Entwurf mit erweiterten Ethikregeln, denen auch Präsident Donald Trump weitgehend zugestimmt hatte.
Bei Demokraten stößt der Vorschlag weiterhin auf deutliche Kritik. Senator Mark Warner nannte die Regeln nicht annähernd ausreichend, Ruben Gallego kündigte einen Gegenvorschlag an. Raphael Warnock warnte vor einem Gesetz, das Korruption ermögliche. Zugleich gibt es auch innerhalb der Partei Stimmen, die den Verfahrensschritt unterstützen.
Widerstand kommt außerdem von außen. Acht Bankenverbände kritisieren, der Entwurf schließe die Lücke bei Stablecoin Belohnungen nicht. Auch 18 Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten stellen sich gegen den Entwurf. Die Krypto Branche wirbt dagegen für Zustimmung und verweist auf erhebliche Zugeständnisse.
