Bundestag und Bundesrat beschließen erneut Tankrabatt
Bundestag und Bundesrat haben den erneuten Tankrabatt gebilligt. Die staatlich subventionierte Senkung der Spritpreise soll für drei Monate gelten und damit vor allem Autofahrer, Spediteure und Landwirte entlasten.
Im Bundestag stimmten 434 von 562 Abgeordneten für die Maßnahme, 128 votierten dagegen. Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Damit das Gesetz wie geplant am 1. Oktober in Kraft treten kann, fehlt noch die Unterschrift von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier.
Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin sinkt um 14,04 Cent je Liter, mit Mehrwertsteuer ergibt sich eine Entlastung von 16,7 Cent pro Liter. Der Staat rechnet mit Steuerausfällen von bis zu 2,5 Milliarden Euro, die Bund und Länder jeweils zur Hälfte tragen wollen. Eine Verpflichtung für die Mineralölwirtschaft, die Senkung vollständig weiterzugeben, enthält die Regelung nicht.
