Bovenschulte rät der Bundesregierung bei Reformen zu Priorisierung
Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Reformvorhaben stärker zu priorisieren. Der Bremer Bürgermeister von der SPD begrüßte zwar, dass die Regierung Themen angehe, die seit Jahrzehnten liegen geblieben seien, zugleich sei die Zahl der Vorhaben aber zu hoch.
Die Bundesregierung will in den kommenden Wochen über Reformen bei Steuern, Gesundheit, Pflege, Sozialstaat und Rente beraten. Bovenschulte warnte davor, in der bis zur Sommerpause verbleibenden Zeit zu hohe Erwartungen zu wecken. Er sagte, es sei wichtig, sich auf Maßnahmen zu konzentrieren, die in der aktuellen wirtschaftlichen Lage Wachstum auslösen und Arbeitsplätze sichern.
Als vordringlich nannte er eine Steuerreform. Zugleich wies er darauf hin, dass Länder Vorhaben im Bundesrat blockieren könnten, wenn sie finanzielle Nachteile befürchteten. Sollte der Bund keine Gegenfinanzierung auch für Länder und Kommunen mitdenken, werde es im Bundesrat schwer.
