BGH Urteil: Eigentümer haben Anspruch auf Klimaanlage am Balkon
Wohnungseigentümer in Mehrparteienhäusern haben grundsätzlich Anspruch darauf, auf ihrem Balkon eine Split Klimaanlage mit Außengerät einbauen zu lassen. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Eigentümerversammlung einer entsprechenden baulichen Veränderung zustimmen muss, solange die Rechte der übrigen Eigentümer nicht unbillig beeinträchtigt werden.
Nach Auffassung des Gerichts sind für diese Entscheidung vor allem die unmittelbaren baulichen Folgen des Einbaus maßgeblich. Mögliche Auswirkungen des späteren Betriebs, etwa Geräusche, spielen dabei keine Rolle. Damit bestätigte der BGH seine bisherige Rechtsprechung.
Ausgelöst wurde das Verfahren durch eine Berliner Familie, deren Antrag die Eigentümerversammlung im Dezember 2023 abgelehnt hatte. Das Landgericht Berlin II gab der Familie später recht. Der BGH stellte zugleich klar, dass die konkrete Ausführung weiterhin an Bedingungen geknüpft werden kann und für denkmalgeschützte Gebäude besondere Vorschriften gelten.
