Bahngewerkschaft macht Druck beim Gesetz zur Sicherheit
Die Eisenbahngewerkschaft EVG hat der Bundesregierung mit einer Blockade der Dienstpläne ab Januar gedroht, falls das angekündigte Gesetz zu härteren Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal nicht noch in diesem Jahr in den Bundestag kommt. Gewerkschaftschef Martin Burkert sagte, andernfalls werde im Januar der Betrieb lahmgelegt.
Burkert zeigte sich enttäuscht über die Politik und warf ihr vor, auf Betroffenheit und große Worte keine Taten folgen zu lassen. Verkehrsminister Bilger hatte zuvor baldige Gespräche zu dem Thema in der Bundesregierung angekündigt.
Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter im Februar hatte die Bundesregierung angekündigt, Bahnmitarbeiter als besonders gefährdete Berufsgruppe in einen Gesetzentwurf aufzunehmen, der Strafverschärfungen bei Angriffen auf Sanitäter, Feuerwehrleute, Ärzte und Pfleger vorsieht.
