Auf ein Wort: Schutz vor Fluglärm wichtiger als Verteidigung und klimaschützender Import unabhängiger Energie?
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Auf ein Wort: Schutz vor Fluglärm wichtiger als Verteidigung und klimaschützender Import unabhängiger Energie?

Der aktuelle Referentenentwurf zur 17. Änderung des Luftverkehrsgesetzes sieht eine stärkere Beteiligung der Fluglärmkommissionen bei Änderungen von Flugverfahren vor. Das wird grundsätzlich als nachvollziehbar bewertet, zugleich aber als zu eng gefasst kritisiert. Der Entwurf richte den Blick fast ausschließlich auf Lärmschutz und lasse Fragen der Energieversorgung, der kritischen Infrastruktur und der Sicherheit weitgehend außen vor.

Besonders betroffen seien nach dieser Einschätzung die Windenergie und die unbemannte Luftfahrt. Bei Flugverfahren spielten auch die Genehmigungsfähigkeit von Windenergieanlagen, Radarverträglichkeit und Höhenbegrenzungen eine wichtige Rolle. Bereits ein früherer Gesetzentwurf aus Bayern habe gefordert, das überragende öffentliche Interesse an erneuerbaren Energien im Luftverkehrsrecht besonders zu berücksichtigen.

Auch die Drohnenwirtschaft werde in der aktuellen Regelung zu wenig berücksichtigt. Unbemannte Luftfahrtsysteme seien inzwischen ein zentraler Teil moderner Sicherheits und Verteidigungsstrukturen. Eine zeitgemäße Luftverkehrspolitik müsse deshalb neben dem Lärmschutz auch Energieversorgung, Windenergie, Drohnenabwehr und kritische Infrastruktur einbeziehen.

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