Argentinien: Gesetz zum Verkauf von Land scheitert weitgehend
In Argentinien ist ein Reformprojekt der Regierung zur Lockerung der Eigentumsrechte bei Grundbesitz im Senat weitgehend gescheitert. Die Abgeordneten billigten nach stundenlanger Debatte und massiven Protesten vor dem Parlamentsgebäude nur eine abgeschwächte Fassung mit 37 zu 33 Stimmen. Besonders umstrittene Punkte zum vereinfachten Landkauf durch ausländische Investoren und zu Brandrodungen wurden gestrichen.
Auch ein Abschnitt zur Nutzung von Flächen nach Bränden fiel aus dem Gesetz. Das geltende Brandschutzgesetz bleibt damit in Kraft. Das vom Senat gebilligte Gesetz erschwert lediglich die Enteignung von Ländereien und vereinfacht die Räumung bei Besetzungen. Nun muss das Abgeordnetenhaus abschließend entscheiden.
Vor dem Senat demonstrierten tausende Menschen. Aus der zunächst friedlichen Kundgebung wurden später gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Nach Medienberichten wurden zwei Polizisten und ein Demonstrant verletzt, mindestens zehn Menschen festgenommen.
