Antisemitismusbeauftragter Klein kritisiert Israels Siedlungspolitik
Auch der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, kritisiert Israels Siedlungspolitik im Westjordanland scharf. Er bezeichnete sie als völkerrechtswidrig und sagte, sie entferne die Perspektive auf eine Zwei Staaten Lösung.
Klein forderte die israelische Regierung zu mehr Diplomatie auf und kritisierte den Umgang mit Siedlergewalt gegen palästinensische Familien. Die israelische Justiz müsse solche Taten klar verfolgen, sagte er. Zugleich warnte Klein davor, dass Kritik an Israel in Antisemitismus umschlagen könne, wenn das Existenzrecht Israels infrage gestellt oder Israel mit den Nationalsozialisten verglichen werde.
Am Freitag war es im Westjordanland erneut zu Gewalt gekommen. Nach Angaben örtlicher Behörden erschoss ein Israeli einen 17 jährigen Palästinenser. Die israelische Regierung weist Kritik an dem Siedlungsprojekt zurück.
