Antisemitismus und Enteignung: Linke geht wegen Video gegen Wirtschaftsministerin Reiche vor
Die Berliner Linkspartei geht gegen ein Video von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vor. Darin warnt die CDU Politikerin vor den Folgen von Antisemitismus und Enteignung in Berlin und spricht von einer Partei, die jüdisches Leben bekämpfe. Das Video wurde über den Instagram Kanal des Bundeswirtschaftsministeriums verbreitet.
Die Linke wirft Reiche vor, mit dem Regierungsauftritt ihr Recht auf politische Chancengleichheit zu verletzen. Nach Angaben des Spiegel fordert ein Anwaltsschreiben die Ministerin auf, die Verbreitung des Videos zu unterlassen. Andernfalls wolle die Partei einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht stellen. Reiche hatte der Linken in dem Video schwere Vorwürfe gemacht und ihre geplante Politik in Berlin scharf kritisiert.
