Anforderungen an Firmen zum Energiesparen sollen sinken
Die Bundesregierung will die Vorgaben zum Energiesparen für Unternehmen lockern. Das Kabinett beschloss Änderungen am Energieeffizienzgesetz, mit denen Berichtspflichten reduziert, Übergangsfristen verlängert und Maßnahmen auf größere Unternehmen mit hohem Energieverbrauch konzentriert werden sollen.
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums werden die Anforderungen damit auf das Maß geltender EU Vorgaben zurückgeführt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erwartet dadurch eine Entlastung der Wirtschaft um mehr als drei Milliarden Euro. Für neue Rechenzentren soll die Frist zur Einhaltung der Effizienzvorgaben von zwei auf vier Jahre steigen, außerdem entfällt nach Ministeriumsangaben die bisherige Pflicht zur Nutzung von Abwärme für Unternehmen.
Das Ministerium begründet die geplanten Änderungen mit Bürokratieabbau und einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft kritisierte den Entwurf als Rückschritt. Der Deutsche Mittelstands Bund und der Präsident der Deutschen Industrie und Handelskammer halten die Reform zwar für einen Schritt, fordern aber weitergehende Vereinfachungen auf europäischer Ebene.
