Linke nennt Israels Vorgehen im Gazakrieg offiziell Genozid
Die Linke hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Potsdam nach langer und kontroverser Debatte auf einen Kompromiss zum Nahostkonflikt verständigt. Die Partei bekräftigt eine Zweistaatenlösung und damit das Existenzrecht Israels und Palästinas.
Zugleich bezeichnet die Linke das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen nun als Völkermord. In dem Beschluss verweist sie auf Einschätzungen internationaler Organisationen, Menschenrechtsorganisationen und zahlreicher Völkerrechtler. Ein Gegenantrag, in dem das Existenzrecht Israels nicht ausdrücklich genannt war, wurde abgelehnt, kam aber auf 30 Prozent der Stimmen.
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, warf der Partei vor, mit ihren Beschlüssen dem Antisemitismus Vorschub zu leisten. In dem Parteitagsbeschluss stellt sich die Linke zugleich gegen jede Form von Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und die Instrumentalisierung des Nahostkonflikts für innenpolitische Hetze.
