Verstößt das Gebäudemodernisierungsgesetz gegen die Verfassung?
|

Verstößt das Gebäudemodernisierungsgesetz gegen die Verfassung?

Die Deutsche Umwelthilfe will Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen, falls das Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen wird. Die Organisation sieht vor allem die auf 60 Prozent begrenzte Biotreppe und die Streichung des Betriebsverbots für Gas und Ölheizungen nach 2044 als problematisch an.

Auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages äußern Zweifel an der Verfassungskonformität des Vorhabens. Im Mittelpunkt stehen die geplante Abschaffung der 65 Prozent Regelung für neue Heizungen und das Betriebsverbot für fossile Heizkessel nach 2045. Gleichzeitig verweist das Potsdamer Institut für Klimafolgen auf mögliche zusätzliche Emissionen von 14 bis 21 Millionen Tonnen CO2 bis 2030 und von 70 bis 360 Millionen Tonnen CO2 bis 2045.

Der Anwalt der DUH, Remo Klinger, hält das Gesetz ebenfalls für verfassungswidrig. Er argumentiert, die unbegrenzte Zulassung fossiler Heizkessel und die Aufgabe der 65 Prozent Vorgabe führten zu zusätzlichen Treibhausgasemissionen und überschritten das verfassungsrechtlich zulässige Treibhausgasbudget.

Zur Originalmeldung

Ähnliche Beiträge

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert