Gutachten: Verfassungsrechtliche Zweifel am Gebäudemodernisierungsgesetz
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Gutachten: Verfassungsrechtliche Zweifel am Gebäudemodernisierungsgesetz

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags äußert verfassungsrechtliche Zweifel am geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz. Die Prüfer halten es für möglich, dass das Vorhaben Reduktionslasten unverhältnismäßig in die Zukunft verschiebt und damit am Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 scheitern könnte.

Für Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ist das Gesetz eines ihrer zentralen Vorhaben. Es soll das bisherige Heizungsgesetz ablösen und auch künftig den Einbau neuer Öl und Gasheizungen erlauben. In der Unionsfraktion gibt es dazu bereits seit Mai Kritik, auch die Grünen sprechen von einer klaren Warnung.

Der Bundestag hat sich vor einer Woche erstmals mit dem Entwurf befasst. In der kommenden Woche soll der Wirtschaftsausschuss das Thema erneut mit einer Expertenanhörung behandeln.

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