US Supreme Court: Wo die Macht von Donald Trump endet
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US Supreme Court: Wo die Macht von Donald Trump endet

Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich mit einem Dekret von Donald Trump zur Staatsbürgerschaft von in den USA geborenen Kindern. Das Gericht ließ in der Anhörung erkennen, dass es die Linie des Präsidenten skeptisch sieht. Trump hatte verfügt, dass diese Kinder nicht mehr automatisch die US Staatsangehörigkeit erhalten sollen.

Der Fall gilt als möglicher Rückschlag für Trump. Bereits im Februar hatte das Gericht seine Zölle gestoppt. Beobachter rechnen nun mit einer weiteren Niederlage, während das Gericht bis Anfang Juli noch mehrere weitreichende Entscheidungen zu Themen wie Wahlkampffinanzierung, Entlassungen von Staatsbediensteten und Rechten von Trans Personen veröffentlichen will.

Der Supreme Court spielt in den USA eine zentrale Rolle, weil seine Richter auf Lebenszeit ernannt werden und Entscheidungen des Gerichts unmittelbar Gesetzeskraft haben. In der Vergangenheit hat das Gericht mit Urteilen zu Rassentrennung, Abtreibung und gleichgeschlechtlicher Ehe die gesellschaftliche Entwicklung des Landes entscheidend geprägt.

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