Eine klaffende Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Bestehende Gesetze zum Schutz von Natur und Umwelt werden nach Einschätzung des Umweltrates oft unzureichend umgesetzt. Dadurch werden Klimaziele häufig verfehlt, obwohl die Vorgaben eigentlich klar sind.
Ein Beispiel dafür ist das Kältemittel R134a, das in Autoklimaanlagen und Kühlschränken verwendet wird und die Umwelt stark belastet. In der EU sind fluorierte Treibhausgase streng reguliert, ihre Verkaufsmenge soll bis 2050 schrittweise auf null sinken. Trotzdem bleibt der Bedarf bei bestehenden Anlagen hoch.
Nach Angaben aus dem hessischen Umweltministerium stammt schätzungsweise bis zu 50 Prozent der in der EU verkauften F Gase aus illegalem Handel. Der Umweltrat sieht darin ein Beispiel dafür, dass Umweltrecht häufig zu kompliziert, zu langsam und in den Behörden zu schlecht ausgestattet ist. Als mögliche Hilfe gelten digitalisierte Verfahren, gebündelte Zuständigkeiten und mehr Schwerpunktarbeit gegen organisierte Klimakriminalität.
