Kabinett soll Einsatz in Hormus schon kommende Woche beschließen
Die Bundesregierung will sich zügig an einem internationalen Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus beteiligen. Nach einem Bericht soll das Kabinett schon in der kommenden Woche einen Mandatstext beschließen, damit der Bundestag anschließend über die Beteiligung der Bundeswehr entscheidet.
Vorgesehen ist demnach eine Beschränkung auf die Minenräumung. Andere mögliche Beiträge wie der Einsatz bewaffneter Spezialkräfte sind nicht Teil des Mandats. Grundlage soll eine am 11. März beschlossene UNO Resolution sein, die sich auf das Recht der UN Mitgliedstaaten bezieht, ihre Schiffe gegen Angriffe und Provokationen zu verteidigen.
Die Koalitionsfraktionen sollen noch am Mittwoch über die Pläne informiert werden. Die Fraktionsspitzen von CDU und CSU sowie SPD seien bereits eingeweiht. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuvor ein internationales Mandat als Voraussetzung für die Entsendung deutscher Soldaten genannt.
