Migration und zivile Verteidigungsfähigkeit Thema bei Innenministerkonferenz
Bei der Innenministerkonferenz in Hamburg stehen Migration und die zivile Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Mittelpunkt. Die Innenminister von Bund und Ländern beraten zudem über Maßnahmen gegen Sozialbetrug und den Umgang mit gewalttätigen Kindern.
Hamburgs Innensenator Andy Grote fordert, die Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge zu senken, auch wenn sie einen Schutzstatus haben. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens warb zugleich dafür, gut integrierten Flüchtlingen aus Syrien eine klare Bleibeperspektive zu geben und dafür rechtssichere Regelungen zu schaffen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will beim Zivil und Katastrophenschutz eine engere Verzahnung von Bund und Ländern bereits in der Krisenvorbereitung erreichen. Als wichtiges Signal wertet er auch die Teilnahme von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Die Konferenz dauert bis Freitag.
