Bundesratsinitiative aus Berlin für ein schärferes Waffenrecht
Der Berliner Senat will das Waffenrecht verschärfen und illegalen Kauf, Besitz oder Handel von Schusswaffen strafrechtlich als Verbrechen einstufen. Justizsenatorin Felor Badenberg und Innensenatorin Iris Spranger verwiesen darauf, dass der illegale Besitz bislang nur als Vergehen gilt. Berlin hat dazu eine Bundesratsinitiative gestartet, über die das Bundesjustizministerium beraten soll.
Nach Angaben der Senatsmitglieder würde eine Einstufung als Verbrechen der Polizei weiterreichende Ermittlungsbefugnisse geben. Dazu gehörten auch Abhörmaßnahmen und Observierung von Verdächtigen. Hintergrund sind nach Darstellung des Senats mehr Schießereien im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität.
Die LKA Sondereinheit Ferrum beschlagnahmte seit vergangenem Herbst 44 scharfe Schusswaffen und mehr als 600 Patronen. Außerdem wurden 428 Ermittlungsverfahren eingeleitet und 36 Verdächtige mit Haftbefehl gefasst.
