Ukraine: Sicherheitsgarantien statt NATO Beitritt?
Bei den Gesprächen in Berlin am 14. und 15. Dezember standen Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Fall eines Friedensabkommens mit Russland im Mittelpunkt. An den Beratungen nahmen unter anderem Wolodymyr Selenskyj, europäische Staats und Regierungschefs, der US Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner teil. Danach telefonierten die Beteiligten auch mit US Präsident Donald Trump. Bundeskanzler Friedrich Merz und Selenskyj bewerteten die Gespräche positiv.
In einer gemeinsamen Erklärung ist von einer von Europa geführten multinationalen Truppe für die Ukraine die Rede, die die ukrainischen Streitkräfte entlasten und beim Schutz des Luftraums sowie der Seewege im Schwarzen Meer helfen soll. Vorgesehen ist außerdem ein von den USA geführter Mechanismus zur Überwachung eines Waffenstillstands. Reuters berichtete unter Berufung auf Quellen, Selenskyj habe einem Verzicht auf einen NATO Beitritt zugestimmt, wenn der Westen im Gegenzug Sicherheitsgarantien gibt.
Unklar bleibt, wie diese Garantien konkret aussehen sollen. In Moskau stießen die Vorschläge auf Ablehnung, der Kreml wies auch die Idee einer Waffenruhe über Weihnachten zurück.
