Verfassungsreform im Kongo: Dritte Amtszeit für Tshisekedi?
In der Demokratischen Republik Kongo verschärft sich der Streit um eine mögliche Verfassungsreform. Im Parlament wurde am 9. Juni ein Gesetzentwurf zur Durchführung von Referenden angenommen, ohne Beteiligung der Opposition, die das Parlament aus Protest boykottiert. Kritiker sehen darin einen Schritt hin zu einer Verfassungsänderung, die Präsident Félix Tshisekedi eine dritte Amtszeit ermöglichen könnte.
Tshisekedi hat sich offen für dieses Szenario gezeigt und erklärt, er werde eine weitere Amtszeit akzeptieren, wenn das Volk dies wolle. Seine Partei UDPS wirbt bereits öffentlich für die Reform. Die Opposition und Teile der Zivilgesellschaft warnen vor einem Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung. Auch Kirchenvertreter sind in der Frage gespalten.
Gleichzeitig hat sich die zersplitterte Opposition zusammengeschlossen und Proteste organisiert. Ein landesweiter Streik wurde in Kinshasa und anderen Städten weitgehend befolgt, weitere Demonstrationen sind geplant. Parallel läuft im Osten des Landes die Ebola Epidemie weiter, während dort die Sicherheitslage angespannt bleibt.
