Bisher kaum Zuspruch für Dobrindts Idee von Migrationszentren
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Asylbewerber, für die ein anderes EU Land zuständig ist, künftig in sogenannten Sekundärmigrationszentren unterbringen. Ziel ist es, die Betroffenen schneller in das zuständige Land zu überstellen. Die gesetzliche Grundlage dafür wurde im Zuge der Europäischen Asylrechtsreform geschaffen.
Bislang wollen sich aber nur drei Bundesländer an dem Modell beteiligen: Sachsen Anhalt, Sachsen und Hamburg. In Halberstadt soll in Sachsen Anhalt im Sommer ein Zentrum für bis zu 150 Personen starten, in Dresden ab dem 1. Juli eine Unterbringung für bis zu 400 Personen möglich sein. Mehrere andere Länder lehnen das Vorhaben ab oder prüfen es noch.
Dobrindt setzt zugleich auf eine stärkere Unterstützung des Bundes bei Rückführungen. Kritiker sehen die geplanten Einrichtungen jedoch skeptisch. Der Migrationsrechtler Constantin Hruschka hält sie je nach Ausgestaltung für nah an einer Freiheitsentziehung. Aus Sachsen Anhalt heißt es dagegen, es werde kein Gefängnis entstehen, sondern eine Einrichtung mit kontrolliertem Zugang.
