Alle Potenziale nutzen: Merz wirbt für Sozialreformen
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Alle Potenziale nutzen: Merz wirbt für Sozialreformen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag für tiefgreifende Sozialreformen geworben. Dabei sprach er vor allem über die Rente, die Pflege, die Steuern und das Gesundheitswesen. Merz sagte, grundlegende Veränderungen seien nötig, um die Herausforderungen im Land zu bewältigen.

Hintergrund ist ein Treffen von Vertretern der Regierungsparteien mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften am Mittwochabend. Dabei gab es zwar keine konkreten Beschlüsse, aber auch keinen öffentlichen Streit. Merz nutzte die Gelegenheit, um das Thema am nächsten Tag im Bundestag zu setzen.

Der Kanzler betonte, die staatliche Rente sei hochgradig defizitär. Die Rentenkasse brauche in diesem Jahr rund 120 Milliarden Euro Zuschuss aus dem Staatshaushalt. Zugleich sprach Merz über Europas Rolle in der Welt, den Krieg in der Ukraine und neue Sanktionen gegen Russland. Die Opposition kritisierte, die Regierung spreche vor allem über Einschnitte bei Bedürftigen.

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