Beamte in die Rente? SPD Fraktionschef Miersch wägt ab
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Beamte in die Rente? SPD Fraktionschef Miersch wägt ab

SPD Fraktionschef Matthias Miersch sieht bei der Frage, ob Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollten, Vor und Nachteile. Man müsse das sorgfältig abwägen, sagte er im Bericht aus Berlin. Zugleich verwies er auf die laufende Kommission, die in wenigen Tagen einen Vorschlag vorlegen werde.

Miersch sprach sich dafür aus, über ein solidarisch finanziertes System nachzudenken, in das nach seiner Vorstellung auch Abgeordnete und Selbständige einbezogen werden könnten. Auch die Frage, ob künftig weniger Menschen verbeamtet und mehr Angestellte im öffentlichen Dienst beschäftigt werden sollten, müsse gestellt werden, sagte er. Der SPD Politiker betonte zugleich, der eine Vorschlag ersetze den anderen nicht.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegener äußerte sich skeptisch zu einer Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rente. Er verwies darauf, dass Beamte dann zwar einzahlen würden, die Länder aber auch den Arbeitgeberanteil tragen müssten. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hatte sich zuletzt langfristig für eine solche Lösung ausgesprochen. Ihre Begründung: Wenn alle einzahlen, sei mehr Geld im System und der Staat müsse weniger zuschießen.

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