Entwurf für geplante Pflegereform liegt vor
Für die Pflegeversicherung liegt ein Entwurf für eine Reform vor, mit der ein drohendes Milliardenloch geschlossen werden soll. Vorgesehen sind höhere Einnahmen durch eine angehobene Beitragsbemessungsgrenze, eine stärkere Belastung von Kinderlosen sowie Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern.
Zugleich soll das System der Pflegeleistungen verändert werden. Pflegebedürftige sollen erst mit sechsmonatiger Verzögerung in die nächsthöhere Pflegestufe eingruppiert werden. Außerdem soll ein Mechanismus eingeführt werden, der künftige Leistungserhöhungen an die Inflation koppelt. Für Menschen über 60 Jahre sind zusätzliche medizinische Leistungen zur Früherkennung und Prävention geplant, ebenso eine Pflegebegleitung für die häusliche Versorgung.
Das Bundesgesundheitsministerium verweist auf den demografischen Wandel und mehr als sechs Millionen Pflegebedürftige bundesweit. Für das kommende Jahr wird bei einem Beitragssatz von 3,6 Prozent ein Defizit von 7,6 Milliarden Euro erwartet. Insgesamt sollen schon im ersten Jahr rund elf Milliarden Euro eingespart werden.
