Lob und Kritik für den verschärften EU Migrationskurs
Die EU setzt ihren verschärften Kurs in der Migrationspolitik fort und löst damit unterschiedliche Reaktionen aus. EU Staaten, Kommission und Parlament haben sich auf strengere Abschieberegeln geeinigt. Der niederländische Europaabgeordnete Malik Azmani begründete die Reform mit der niedrigen Rückführungsquote abgelehnter Asylbewerber. EU Kommissar Magnus Brunner sprach davon, dass Europa damit wieder mehr Kontrolle gewinne.
Nach der Einigung sollen in Drittstaaten sogenannte Rückkehrzentren eingerichtet werden. Dort können abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden, wenn eine direkte Abschiebung in ihre Herkunftsländer nicht möglich ist. Außerdem können Menschen ohne Bleiberecht demnach bis zu 24 Monate in Abschiebehaft genommen werden, unter bestimmten Umständen auch länger.
Während Vertreter der EVP und der rechtsgerichteten EKR Fraktion die Entscheidung als klaren Kurswechsel lobten, kam deutliche Kritik von Sozialdemokraten und Grünen. Sie warfen der EU eine harte Abschiebepolitik und eine Beschneidung von Grundrechten vor. Auch in Deutschland wird die Einigung unterschiedlich bewertet. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt begrüßte sie, während SPD Politiker und Migrationsexperten vor den geplanten Rückkehrzentren und längerer Abschiebehaft warnten.
