Bundesregierung kritisiert Türkei nur verhalten
Die Bundesregierung reagiert auf das harte Vorgehen der türkischen Behörden gegen die Oppositionspartei CHP mit Zurückhaltung. Außenminister Johann Wadephul hatte wenige Tage vor den jüngsten Entwicklungen noch für einen Ausbau der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU geworben und auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte als verbindliche Kriterien für eine Mitgliedschaft verwiesen.
Nachdem ein Gericht den Chef der CHP abgesetzt, die Polizei die Parteizentrale gestürmt und Tränengas gegen Protestierende eingesetzt hatte, sprach die Sprecherin des Auswärtigen Amtes von irritierenden Vorgängen und kritischen Fragen. Zugleich vermeidet die Bundesregierung scharfe öffentliche Kritik, weil die Türkei als wichtiger Partner gilt, wirtschaftlich, militärisch als NATO Mitglied und auch mit Blick auf mögliche Vermittlerrollen im Ukraine und im Iran Krieg.
Aus der Opposition kommt dagegen der Ruf nach einer klareren Position gegen autoritäre Tendenzen in der Türkei. Auch aus den Reihen der SPD wird betont, dass demokratische Standards und rechtsstaatliche Prinzipien universell gelten.
