NRW Antrag gegen rasante Verbreitung sexualisierter Deepfakes
Nordrhein Westfalen will Plattformbetreiber bei digitaler Gewalt stärker in die Pflicht nehmen. Justizminister Benjamin Limbach fordert für die kommende Justizministerkonferenz, die bisherige Haftungsbefreiung für Hosting Dienste bei schweren Persönlichkeitsverletzungen einzuschränken. Große Plattformen sollen offenkundig rechtswidrige Inhalte eigenverantwortlich prüfen und deren Abrufbarkeit bis zum Abschluss des Verfahrens unterbinden.
Bei Verstößen gegen Prüf oder Löschpflichten sollen sie neben dem unmittelbaren Verursacher als Gesamtschuldner haften. Außerdem soll im nationalen Recht ein Mindestschadensersatz für schwere Persönlichkeitsrechtsverletzungen verankert werden. NRW kritisiert auch die derzeitigen Anforderungen an Meldungen über rechtsverletzende Inhalte als zu hoch.
Hintergrund sind nach Angaben des Landes die rasante Verbreitung sexualisierter Deepfakes und die aus Sicht der Landesregierung unzureichenden rechtlichen Möglichkeiten für Betroffene. Limbach sprach von einer massiven Bedrohung des Persönlichkeitsrechts und forderte mehr Verantwortung von Plattformen, die mit ihren Diensten Milliardenumsätze erzielten.
