Deutscher Bundestag: Unentgeltliche Übertragung des Gaskraftwerks in Lubmin
Die AfD Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur geplanten unentgeltlichen Übertragung des Gaskraftwerks der Industriekraftwerk Greifswald GmbH in Lubmin an einen ukrainischen Kraftwerksbetreiber gestellt. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie hoch die Anteile der SEFE Securing Energy for Europe GmbH und der SEFE Energy GmbH am Stammkapital der IKG sind und ob es weitere Gesellschafter gibt.
Außerdem fragt die Fraktion nach möglichen gesellschafterrechtlichen Rechten der Bundesregierung, nach Zustimmungsvorbehalten und nach den Beschlüssen, die die unentgeltliche Übertragung der Anlage ermöglicht haben. Aus Sicht der Fragesteller ist die geplante Abgabe einer betriebsbereiten Kraft Wärme Kopplungs Anlage mit erheblichem Sach und Wiederbeschaffungswert mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit schwer vereinbar.
