Deutscher Bundestag: Kritik am Vergabeverfahren für die EXPO 2027 in Belgrad
Die Bundesregierung kennt das serbische Gesetz über Sonderverfahren zur Durchführung der EXPO 2027 in Belgrad, hat aber nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse zu dessen Anwendung. Serbien müsse als EU Beitrittskandidat sicherstellen, dass sein Vergaberecht mit dem EU Besitzstand im Einklang stehe und wirksam angewandt werde.
Die Abgeordneten der Linken verweisen auf schwere Bedenken in der serbischen Öffentlichkeit und bei zivilgesellschaftlichen Organisationen wegen der Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Integrität der Vorbereitungen für die Weltausstellung. Die Bundesregierung teilte zudem mit, für die deutsche Präsentation selbst Unternehmen beauftragt zu haben. Diese würden vertraglich auf die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen, sozialrechtlichen und berufsgenossenschaftlichen Regelungen hingewiesen. Kenntnis von serbischen Regelungen, nach denen Bau beziehungsweise Nutzungs und Sicherheitsanforderungen im EXPO Kontext vereinfacht oder verschoben wurden oder werden sollen, habe sie nicht.
