Energieministerin Reiche isoliert sich selbst: Wie lange noch?
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche steht mit ihren zentralen energiepolitischen Vorhaben unter Druck. Bei der Energieministerkonferenz auf Norderney stellten sich alle 16 Bundesländer gegen den geplanten Wegfall von Entschädigungen, wenn neue Ökostromanlagen in überlasteten Regionen wegen Netzengpässen abgeregelt werden.
Reiches Kurs sieht vor, den Ausbau von Wind und Solar stärker an den Netzausbau zu koppeln. Betreiber neuer Anlagen sollen in solchen Regionen künftig das Risiko tragen und bei Abschaltungen keine Entschädigung mehr erhalten. Kritiker sehen darin eine Verlagerung staatlicher Versäumnisse auf Projektierer, Stadtwerke, Bürgerenergiegesellschaften und Unternehmen.
Auch das geplante Auslaufen der Förderung kleiner Dachsolaranlagen unter 25 Kilowatt ab 2027 stößt auf Ablehnung. Gefordert werden stattdessen verlässliche Ausbaupfade, langfristig gesicherte Ausschreibungsvolumen für Wind und Solar, verbindliche Ausbauquoten für Süddeutschland sowie praktikable Regeln für die Direktvermarktung und den Ausbau grüner PPAs.
