Neue Regeln im Baurecht sollen den Wohnungsbau beschleunigen
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Neue Regeln im Baurecht sollen den Wohnungsbau beschleunigen

Das Bundeskabinett hat Änderungen im Baurecht auf den Weg gebracht, die den Wohnungsbau in Deutschland beschleunigen sollen. Die geplanten Regeln sehen vor, Planungsverfahren zu digitalisieren, zu verkürzen und für Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen.

Kommunen sollen mehr Möglichkeiten erhalten, Wohnungsbau zu priorisieren. In Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt könnte der Bau neuer Wohnungen als überragendes öffentliches Interesse gelten. Dadurch hätte er bei knappen Flächen Vorrang vor anderen Zielen wie Denkmal und Umweltschutz.

Auch bei sogenannten Schrottimmobilien sollen Kommunen mehr Rechte bekommen. Vorgesehen sind ein erweitertes Vorkaufsrecht, leichter auszusprechende Instandsetzungsgebote und bei extremem Missbrauch sogar Enteignungen. Das Bundesbauministerium verweist darauf, dass die Bauleitplanung künftig in zwei Jahren abgeschlossen werden könnte.

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