Demokratieprojekte vor dem Aus: Kritik an Kürzungen
Initiativen und Vereine in Deutschland wehren sich gegen geplante Kürzungen bei der Förderung von Demokratieprojekten. Die Bundesregierung will das Programm „Demokratie leben“ im Haushalt für 2027 mit 170 Millionen Euro ausstatten, rund 20 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr. Beschlossen wurde der Entwurf mit den Stimmen der Regierungskoalition aus Konservativen und Sozialdemokraten.
Vertreter der Organisationen warnen vor langfristigen Schäden für die Demokratiearbeit. Tahera Ameer von der Amadeu Antonio Stiftung sagte, viele Initiativen seien existenziell bedroht. Besonders kritisiert werden die Kürzungen, weil die extreme Rechte in Deutschland zuletzt Wahlerfolge erzielt hat. Auch Projekte gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit sollen weniger Geld erhalten.
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken sprach von einem fatalen Signal und forderte eine stärkere Absicherung des Schutzes jüdischen und muslimischen Lebens. Ein Bündnis mehrerer Initiativen verlangt stattdessen eine Aufstockung der Förderung um 50 Millionen Euro.
