Demokratieprojekte vor dem Aus: Kritik an Kürzungen
Initiativen und Vereine in Deutschland kritisieren geplante Kürzungen bei der Förderung von Demokratieprojekten. Im Haushaltsentwurf für 2027 sollen für das Familienministerium 170 Millionen Euro für das Programm Demokratie leben vorgesehen sein, rund 20 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr. Der Entwurf wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition aus Konservativen und Sozialdemokraten beschlossen.
Mehrere Organisationen warnen vor langfristigen Folgen für die Demokratiearbeit. Tahera Ameer von der Amadeu Antonio Stiftung sagte, viele Initiativen seien existenziell bedroht. Besonders kritisch sehen die Verbände die Kürzungen vor dem Hintergrund von antisemitischer Hetze, offener Gewalt und dem Erstarken der extremen Rechten. Auch Projekte gegen Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit sollen weniger Geld erhalten. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken forderte die Bundesregierung auf, den Schutz jüdischen und muslimischen Lebens strukturell und finanziell abzusichern. Die Initiativen wollen nun weiter für eine Aufstockung der Mittel kämpfen.
