Kabinett will bei Unterhaltszahlungen für Alleinerziehende sparen
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Kabinett will bei Unterhaltszahlungen für Alleinerziehende sparen

Die Bundesregierung will die Unterstützung für Alleinerziehende beim Unterhaltsvorschuss reduzieren und dazu das Unterhaltsvorschussgesetz ändern. Vorgesehen ist eine Einkommensgrenze: Ab 2029 soll der staatliche Vorschuss wegfallen, wenn Alleinerziehende mehr als 40.000 Euro zu versteuerndes Einkommen im Jahr haben. Für jedes weitere Kind steigt die Grenze um 10.000 Euro.

Zugleich sollen Behörden mehr Möglichkeiten bekommen, säumige Unterhaltsschuldner zur Zahlung zu bewegen. Wer Auskünfte über seine Finanzen verweigert, muss mit einem höheren Bußgeld und einem Fahrverbot rechnen. Bestimmte Einkommensanteile wie Weihnachtsgeld sollen zudem leichter gepfändet werden.

Das Ministerium verweist auf die angespannte Haushaltslage und will die Mittel gezielter einsetzen. 2024 zahlten Bund und Länder rund 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss, von den eigentlich unterhaltspflichtigen Elternteilen konnten nur etwa 17 Prozent zurückgeholt werden. Der Entwurf geht nun ins Parlament.

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