EU Staaten und Ruanda beschließen Abschiebezentrum
Deutschland, Österreich, Griechenland, Dänemark und die Niederlande haben mit Ruanda ein erstes Abkommen über einen sogenannten Return Hub unterzeichnet. Ab 2027 sollen Asylsuchende, die in einem der fünf Länder gestrandet sind, nach Ruanda ausgeflogen werden. Ruandas Innenminister Vincent Biruta sprach von einer zweiten Chance für die Betroffenen und verwies auf Pläne zur Integration und beruflichen Qualifizierung.
Das ostafrikanische Land verweist auf Erfahrungen mit ähnlichen Programmen. Seit 2019 hat das UN Flüchtlingshilfswerk nach eigenen Angaben rund 3000 Afrikaner aus Libyen nach Ruanda gebracht. Knapp 2600 von ihnen seien später in sichere Aufnahmeländer ausgeflogen worden.
Kritik an dem Vorhaben kommt aus der Opposition und von Menschenrechtsorganisationen. Sie warnen vor einer Verlagerung von Verantwortung und verweisen auf mögliche Risiken für die Rechte der Migranten. Biruta betont dagegen, Ruanda sei eines der wenigen Länder, das Hilfe angeboten habe, und Flüchtlinge dürften dort arbeiten und Unternehmen gründen.
