Kolumne: Auf ein Wort, Windenergie Moratorien: Politischer Stillstand per Dekret
Der Ausbau der Windenergie an Land wird in mehreren Bundesländern nach Darstellung des Autors zunehmend durch politische Moratorien gebremst. Genannt werden unter anderem Brandenburg, Sachsen Anhalt, Thüringen, Mecklenburg Vorpommern, Hessen, Baden Württemberg und Bayern, wo Parteien und Bürgerinitiativen entsprechende Vorstöße oder Volksinitiativen anstoßen.
Der Autor kritisiert, dass solche Initiativen als Schutz lokaler Interessen dargestellt würden, tatsächlich aber Zeit gewinnen und Planungsverfahren verzögern sollen. Verweist wird dabei auf bundesrechtliche Vorgaben wie das Windenergieflächenbedarfsgesetz, das überragende öffentliche Interesse nach § 2 EEG 2023 sowie den Genehmigungsanspruch nach § 6 Abs. 1 BImSchG.
Zugleich warnt der Beitrag vor Folgen für die Akzeptanz der Energiewende. Moratorien erzeugten unrealistische Erwartungen, verhärteten Fronten und belasteten Planungsämter, Genehmigungsbehörden und Investoren. Der Autor fordert stattdessen eine personell stärkere Regionalplanung und eine finanzielle Beteiligung der Kommunen.
